§ 1 Vorbemerkung

 (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB) gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen des Internetportals www.skillsforwork.de, das von der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn, (im Folgenden genannt: „Anbieter“) betrieben wird. Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG können dem Impressum der Internetseite entnommen werden.  

(2) Die Leistungen des Internetportals werden jeweils ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zur Nutzung bereitgestellt. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht. 

§ 2 Vertragsschluss und Geltung der AGB

(1) Mit der Registrierung als Mitglied erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden. 

(2) Die zur Nutzung berechtigende Mitgliedschaft kommt dadurch zustande, dass der Nutzer sich auf der Internetseite des Anbieters registriert , und ihm im Anschluss daran durch den Anbieter die Nutzung des Internetportals www.skillsforwork.de ermöglicht wird. Die Plattform www.skillsforwork.de enthält mehrere Produkte, die einzeln oder auch kombiniert hinzugebucht werden können.  

(3) Der Nutzer erhält innerhalb weniger Werktage nach dem Vertragsabschluss eine E-Mail zur Account-Aktivierung, über die er auch sein persönliches Passwort festlegen kann.

§ 3 Leistungen auf www.skillsforwork.de

(1) Der konkrete Leistungs- und Funktionsumfang der SaaS-Dienste sowie der Umfang der sonstigen vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Produkts. 

(2) Die Inhalte auf www.skillsforwork.de werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist durch den Nutzer bei der Verwendung der Inhalte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation von ihm vorgefundener Inhalte erforderlich macht. 

(3) Die Inhalte werden regelmäßig überarbeitet und ändern sich.  

(4) Der Zugang und die Nutzung des Internets durch den Nutzer ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters. 

§ 4 Nutzung von www.skillsforwork.de

(1) Die Nutzung des Internetportals erfolgt zum Teil passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Nutzungsberechtigt ist nur der dafür registrierte Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten, sowie die von ihm angegebenen Personen. Die Nutzungsberechtigung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht übertragbar. 

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Inhalte als Bestandteil der Leistungen von www.skillsforwork.de. 

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nicht zu missbrauchen. Der Nutzer nimmt die Leistungen nicht zu rechtswidrigen Aktivitäten oder deren Vorbereitung in Anspruch. 

§ 5 Geheimhaltung der Zugangsdaten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). 

(2) Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, verantwortlich. 

(3) Wird dem Nutzer eine Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten bekannt oder besteht für ihn ein ernsthafter Verdacht hierzu, unterrichtet er unverzüglich den Anbieter.  

(4) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Pflichten dieser AGB verstößt und/oder seine Zugangsdaten missbräuchlich durch einen Dritten genutzt werden. 

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkte Recht, die Inhalte von www.skillsforwork.de zu nutzen. Bei Inhalten, die dort zum Download bereitgestellt sind und während der Vertragslaufzeit heruntergeladen worden sind, erwirbt der Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Recht, , diese herunter geladenen Inhalte von www.skillsforwork.de zu nutzen. Der Nutzer erwirbt insbesondere nicht das Recht, die Inhalte von www.skillsforwork.de weiter- oder unterzulizenzieren oder außerhalb der eigenen Einrichtung zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen. 

(2) Dem Nutzer ist es untersagt, bestehende Urheberkennzeichnungen (z. B. „Copyrightvermerke“), Unternehmenskennzeichen, Marken und/oder sonstige Kennzeichen und/oder Eigentums- und Ursprungshinweise der Inhalte von www.skillsforwork.de zu verändern.  

(3) Die im Rahmen von www.skillsforwork.de bereitgestellten Inhalte und/oder Leistungen sind ausschließlich für die eigene Verwendung durch den Nutzer bestimmt. Jegliche Veröffentlichung der Inhalte darf nur im Rahmen eines persönlichen Auftritts als Redner erfolgen. Die kommerzielle Nutzung, Weitergabe oder sonstige kommerzielle Verwertung ist nicht gestattet. 

§ 7 Vergütung, Preisanpassung

(1) Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise. 

(2) Sofern Sie Verbraucher sind, schließen die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein (sog. Bruttopreis). Wenn das Angebot sich ausschließlich an Unternehmen, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, die freien Berufe, den öffentlichen Dienst, Behörden sowie sonstige öffentliche oder karitative Einrichtungen, Verbände oder vergleichbare Institutionen richtet und zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt ist, ist im dargestellten Preis die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten (sog. Nettopreis). 

(3) Wir sind bei Dauerschuldverhältnissen zu Preisanpassungen insofern berechtigt, dass wir die Preise herabsetzen und erhöhen dürfen. Eine Preiserhöhung kann nur im angemessenen Umfang aufgrund gestiegener Produktions- oder Vertriebskosten (Papier-, Druck-, Lohn- und Versandkosten oder bei unseren digitalen Produkten auch aufgrund von Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen Mittel) vorgenommen werden. Wir werden sie über Preisanpassungen informieren. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung bei Ihnen wirksam. Sie sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Machen Sie von diesem Recht keinen Gebrauch und sind Sie auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt. 

§ 8 Bezahlung

Sie haben die Möglichkeit wahlweise per SEPA Lastschrift,  Kreditkarte oder gegen Rechnung (zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge) zu bezahlen. Sie können einen Bankeinzug jederzeit widerrufen. Eine kurze schriftliche Mitteilung an uns genügt. Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG wird durch diese Zahlungsbedingungen nicht berührt. Sie sind nebeneinander anwendbar. 

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Einzelheiten zum Angebot und gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags, die Bedingungen der Kündigung sowie die Mindestdauer des Vertrages ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung. 

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 

(3) Der Anbieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer die Vergütung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bezahlt.  

(4) Die Nichtnutzung von www.skillsforwork.de ist keine Kündigung. 

§ 10 Haftung und Disclaimer

(1) Der Anbieter haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. 

(2) Die Haftung des Anbieters für zugesicherte Eigenschaften, arglistig verschwiegene Mängel oder Personenschäden (Leben, Körper und Gesundheit) sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

(3) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 10 wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 

(4) Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie regelmäßig gesichert werden. 

(5) Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von diesen Haftungsregelungen nicht erfasst. 

§ 11 Änderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist jederzeit zu ändern. Der Anbieter unterrichtet auf der Internetseite www.skillsforwork.de im Rahmen der Anmeldung unter Verwendung der Zugangsdaten bei der auf die Änderung folgenden Nutzung von www.skillsforwork.de und bereits registrierte Nutzer per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme, werden die neuen Nutzungsbedingungen wirksam.  
 

(2) Der Anbieter behält sich vor, die auf www.skillsforwork.de angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar. 

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). 

(2) Soweit Sie nicht Verbraucher sind, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Für Unternehmer gilt: Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere rechtswirksame zu ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt. 

Stand Dezember 2023