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NL AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform www.skillsforwork.de
§ 1 Vorbemerkung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB) gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen des Internetportals www.skillsforwork.de, das von der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn, (im Folgenden genannt: „Anbieter“) betrieben wird. Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG können dem Impressum der Internetseite entnommen werden.
(2) Die Leistungen des Internetportals werden jeweils ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zur Nutzung bereitgestellt. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
§ 2 Vertragsschluss und Geltung der AGB
(1) Mit der Registrierung als Mitglied erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden.
(2) Die zur Nutzung berechtigende Mitgliedschaft kommt dadurch zustande, dass der Nutzer sich auf der Internetseite des Anbieters registriert , und ihm im Anschluss daran durch den Anbieter die Nutzung des Internetportals www.skillsforwork.de ermöglicht wird. Die Plattform www.skillsforwork.de enthält mehrere Produkte, die einzeln oder auch kombiniert hinzugebucht werden können.
(3) Der Nutzer erhält innerhalb weniger Werktage nach dem Vertragsabschluss eine E-Mail zur Account-Aktivierung, über die er auch sein persönliches Passwort festlegen kann.
§ 3 Leistungen auf www.skillsforwork.de
(1) Der konkrete Leistungs- und Funktionsumfang der SaaS-Dienste sowie der Umfang der sonstigen vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Produkts.
(2) Die Inhalte auf www.skillsforwork.de werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist durch den Nutzer bei der Verwendung der Inhalte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation von ihm vorgefundener Inhalte erforderlich macht.
(3) Die Inhalte werden regelmäßig überarbeitet und ändern sich.
(4) Der Zugang und die Nutzung des Internets durch den Nutzer ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.
§ 4 Nutzung von www.skillsforwork.de
(1) Die Nutzung des Internetportals erfolgt zum Teil passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Nutzungsberechtigt ist nur der dafür registrierte Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten, sowie die von ihm angegebenen Personen. Die Nutzungsberechtigung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht übertragbar.
(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Inhalte als Bestandteil der Leistungen von www.skillsforwork.de.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nicht zu missbrauchen. Der Nutzer nimmt die Leistungen nicht zu rechtswidrigen Aktivitäten oder deren Vorbereitung in Anspruch.
§ 5 Geheimhaltung der Zugangsdaten
(1) Der Nutzer verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).
(2) Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, verantwortlich.
(3) Wird dem Nutzer eine Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten bekannt oder besteht für ihn ein ernsthafter Verdacht hierzu, unterrichtet er unverzüglich den Anbieter.
(4) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Pflichten dieser AGB verstößt und/oder seine Zugangsdaten missbräuchlich durch einen Dritten genutzt werden.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkte Recht, die Inhalte von www.skillsforwork.de zu nutzen. Bei Inhalten, die dort zum Download bereitgestellt sind und während der Vertragslaufzeit heruntergeladen worden sind, erwirbt der Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Recht, , diese herunter geladenen Inhalte von www.skillsforwork.de zu nutzen. Der Nutzer erwirbt insbesondere nicht das Recht, die Inhalte von www.skillsforwork.de weiter- oder unterzulizenzieren oder außerhalb der eigenen Einrichtung zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Dem Nutzer ist es untersagt, bestehende Urheberkennzeichnungen (z. B. „Copyrightvermerke“), Unternehmenskennzeichen, Marken und/oder sonstige Kennzeichen und/oder Eigentums- und Ursprungshinweise der Inhalte von www.skillsforwork.de zu verändern.
(3) Die im Rahmen von www.skillsforwork.de bereitgestellten Inhalte und/oder Leistungen sind ausschließlich für die eigene Verwendung durch den Nutzer bestimmt. Jegliche Veröffentlichung der Inhalte darf nur im Rahmen eines persönlichen Auftritts als Redner erfolgen. Die kommerzielle Nutzung, Weitergabe oder sonstige kommerzielle Verwertung ist nicht gestattet.
§ 7 Vergütung, Preisanpassung
(1) Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Sofern Sie Verbraucher sind, schließen die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein (sog. Bruttopreis). Wenn das Angebot sich ausschließlich an Unternehmen, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, die freien Berufe, den öffentlichen Dienst, Behörden sowie sonstige öffentliche oder karitative Einrichtungen, Verbände oder vergleichbare Institutionen richtet und zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt ist, ist im dargestellten Preis die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten (sog. Nettopreis).
(3) Wir sind bei Dauerschuldverhältnissen zu Preisanpassungen insofern berechtigt, dass wir die Preise herabsetzen und erhöhen dürfen. Eine Preiserhöhung kann nur im angemessenen Umfang aufgrund gestiegener Produktions- oder Vertriebskosten (Papier-, Druck-, Lohn- und Versandkosten oder bei unseren digitalen Produkten auch aufgrund von Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen Mittel) vorgenommen werden. Wir werden sie über Preisanpassungen informieren. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung bei Ihnen wirksam. Sie sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Machen Sie von diesem Recht keinen Gebrauch und sind Sie auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
§ 8 Bezahlung
Sie haben die Möglichkeit wahlweise per SEPA Lastschrift, Kreditkarte oder gegen Rechnung (zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge) zu bezahlen. Sie können einen Bankeinzug jederzeit widerrufen. Eine kurze schriftliche Mitteilung an uns genügt. Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG wird durch diese Zahlungsbedingungen nicht berührt. Sie sind nebeneinander anwendbar.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Einzelheiten zum Angebot und gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags, die Bedingungen der Kündigung sowie die Mindestdauer des Vertrages ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.
(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(3) Der Anbieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer die Vergütung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bezahlt.
(4) Die Nichtnutzung von www.skillsforwork.de ist keine Kündigung.
§ 10 Haftung und Disclaimer
(1) Der Anbieter haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
(2) Die Haftung des Anbieters für zugesicherte Eigenschaften, arglistig verschwiegene Mängel oder Personenschäden (Leben, Körper und Gesundheit) sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 10 wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie regelmäßig gesichert werden.
(5) Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von diesen Haftungsregelungen nicht erfasst.
§ 11 Änderungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist jederzeit zu ändern. Der Anbieter unterrichtet auf der Internetseite www.skillsforwork.de im Rahmen der Anmeldung unter Verwendung der Zugangsdaten bei der auf die Änderung folgenden Nutzung von www.skillsforwork.de und bereits registrierte Nutzer per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme, werden die neuen Nutzungsbedingungen wirksam.
(2) Der Anbieter behält sich vor, die auf www.skillsforwork.de angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar.
§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Soweit Sie nicht Verbraucher sind, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Für Unternehmer gilt: Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere rechtswirksame zu ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt.
Stand Dezember 2023
General Terms and Conditions of the www.skillsforwork.de platform
Section 1 Preamble
(1) These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as „GTC“) apply to the use of paid services of the internet portal www.skillsforwork.de , which is operated by VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn, (hereinafter referred to as „Provider“). For contact details, commercial register data, names of authorised representative of VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, please refer to the legal and company information section of the website. (2) The services of the internet portal are provided for use exclusively on the basis of these GTC. Deviating terms and conditions of the user will not be accepted.
Section 2 Conclusion of contract and validity of the GTC
(1) By registering as a member, the user expressly agrees to these GTC. (2) Membership entitling the user to use the service is established when the user registers on the provider’s website and is subsequently granted access to the internet portal www.skillsforwork.de by the provider . The platform www.skillsforwork.de contains several products that can be booked individually or in combination. (3) Within a few business days of concluding the contract, the user will receive an email to activate their account, which they can also use to set their personal password.
Section 3 Services on www.skillsforwork.de
(1) The specific scope of services and functions of the SaaS services, as well as the scope of other contractual services, is set out in the respective product description. (2) The content at www.skillsforwork.de shall be regularly revised and updated with due care and diligence. When using the content, the user should be aware that, despite all due care and diligence, changes in legislation or case law may necessitate modifications to the content provided. (3) The content is reviewed and updated on a regular basis. (4) The user’s access to and use of the internet does not form part of the provider’s services.
Section 4 Use of www.skillsforwork.de
(1) Access to the internet portal is partly password-protected using remote data transmission over the internet. Only registered users, using their access data, and the persons designated by them are authorised to use the portal. The authorisation to use the portal is not transferable without the express consent of the provider. (2) The user shall have no claim to the provision of specific content as part of the services provided by www.skillsforwork.de . (3) The user undertakes not to misuse any of the provided usage options. The user shall not use the services for illegal activities or the preparation of such activities.
Section 5 Confidentiality of access data
(1) The user undertakes to keep their access data (username and password) strictly confidential. (2) The user is responsible for all activities that occur using their access data. (3) If the user becomes aware of the use of their access data by a third party or has serious suspicions of this, they shall inform the provider immediately. (4) The provider is entitled to block the user’s access at any time if there is reasonable suspicion that the user is violating the obligations under these Terms and Conditions and/or that their access data is being misused by a third party.
Section 6 Rights of Use
(1) The user will acquire the non-exclusive, non-transferable right, limited in time to the duration of the membership, to use the content of www.skillsforwork.de . For content made available for download there and downloaded during the contract term, the user will acquire a non-exclusive, non-transferable right, limited in time to the duration of the contract term, to use the downloaded content from www.skillsforwork.de . In particular, the user will not acquire the right to sublicense or further license the content of www.skillsforwork.de or to reproduce, distribute, and/or make it publicly available outside of their own institution. (2) The user is prohibited from altering existing copyright notices (e.g., „copyright notices“), company logos, trademarks, and/or other identifiers and/or references to intellectual property rights and origin of the content of www.skillsforwork.de . (3) The content and/or services provided on www.skillsforwork.de are intended solely for the user’s own use. Any publication of the content may only be made in the context of a personal appearance as a speaker. Commercial use, distribution, or other commercial exploitation is prohibited.
Section 7 Remuneration, price adjustment
(1) Invoices shall be based on the prices quoted at the time the order is placed. (2) If you are a consumer, the prices quoted include value-added tax at the applicable rate (known as the gross price). If the offer is aimed exclusively at companies, industry, trade, commerce, crafts, the liberal professions, the public service, authorities, as well as other public or charitable institutions, associations, or similar institutions and is intended for use in self-employment, professional, or commercial activities, the quoted prices exclude value-added tax (known as the net price). (3) With respect to long-term obligations, we will be entitled to adjust prices upwards and downwards. Any price increase must be reasonable and justified by higher production or distribution costs (paper, printing, labour, and shipping costs, or, in the case of our digital products, by the maintenance and further development of the technical resources used to provide the services). We shall notify you of price adjustments. Unless a longer period is specified in the notification of change, price increases will take effect at the beginning of the third month after you receive the notification of change. You will be entitled to terminate the contract for good cause within six weeks of being notified of the price increase, effective from the date the price increase takes effect. If you do not exercise this right and you have been informed of this legal consequence in the price increase notice, the contract will continue at the amended prices.
Section 8 Payment
You can pay by SEPA direct debit, credit card, or invoice (payable in full within 14 days). You can cancel a direct debit at any time. A brief written notice to us will suffice. These payment terms do not affect the validity of the General Terms and Conditions and Privacy Policy of VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. They shall apply concurrently.
Section 9 Term and Termination
(1) Details of the offer and, if applicable, the term of the contract, the conditions for termination, and the minimum contract duration are set out in the respective offer description. (2) This does not affect the right of either party to terminate the contract for good cause. (3) The provider is entitled to terminate the contract for good cause if the user fails to pay the fee within 14 days of receipt of the invoice. (4) Non-use of www.skillsforwork.de shall not constitute termination of the contract.
Section 10 Liability and Disclaimer
(1) The provider shall be liable for its own conduct and that of its vicarious agents, regardless of the legal basis, only if a material contractual obligation has been culpably breached in a manner that jeopardises the purpose of the contract, or if the damage is due to gross negligence or intent. Material contractual obligations are obligations, which are essential for the proper performance of the contract and the fulfilment of which the contractual partner may routinely rely upon. If the culpable breach of such a material contractual obligation is not grossly negligent or intentional, the amount of liability will be limited to damages typical for the contract that were reasonably foreseeable at the time the contract was concluded. (2) The provider’s liability for guaranteed properties, fraudulently concealed defects, or personal injury (life, body and health), as well as under the provisions of the Product Liability Act, remains unaffected. (3) To the extent that the provider’s liability is effectively excluded or limited in accordance with the above provisions of this Section 10, this also applies to the personal liability of the provider’s employees, other staff, bodies, representatives, and vicarious agents. (4) Liability for the restoration of the user’s data is otherwise limited to the costs necessary to restore the data if it is regularly backed up. (5) Claims based on data protection laws and regulations are not covered by these liability provisions.
Section 11 Changes
(1) The provider is entitled to to make changes to these terms of use at any time, subject to a reasonable notice. The provider shall notify users of the changes on the website www.skillsforwork.de during sign-in using the access data on the first use of of www.skillsforwork.de following the change , and shall notify already registered users by email to the registered email address. If the user does not object within two weeks of receiving the notification, the new terms of use will become effective. (2) The provider reserves the right to change the services offered on www.skillsforwork.de or to offer different services, unless this would be unreasonable for the user.
Section 12 Choice of law, place of performance and jurisdiction
(1) German law applies. For consumers, this choice of law only applies to the extent that it does not deprive them of the protection afforded by mandatory provisions of the law of the country of the consumer’s habitual residence (favourability principle). (2) If you are not a consumer, the place of performance for all services arising from the business relationship with us and the place of jurisdiction is our registered office. The same applies if you do not have a general place of jurisdiction in Germany or the EU or if your place of residence or habitual residence is unknown at the time the action is filed. The right to also bring an action before a court at another statutory place of jurisdiction remains unaffected. (3) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods expressly do not apply, even if orders are placed from abroad or deliveries are made to foreign countries.
Section 13 Severability Clause
Should any provision of these Terms and Conditions be invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions will not be affected or impaired thereby. For businesses, the parties undertake to replace the invalid provision with another legally valid provisiont that comes closest to the purpose of the ineffective provision.
Version: December 2023
